Zweites Memorandum: Zur Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung durch Bund und Land, Zur Benachteiligung der Landeshauptstadt Hannover, Vorschläge für eine Reform des Gemeindefinanzsystems.

Abstract

Der Oberstadtdirektor von Hannover verfolgt mit diesem Memorandum das Ziel, einer breiteren Öffentlichkeit begreiflich zu machen, welche Mechanismen auf Landes- und Bundesebene wachsende Defizite auf kommunaler Ebene zur Folge haben, um die erforderliche Unterstützung für grundsätzliche Reformen und Veränderungen zu erhalten. Damit soll nicht die Notwendigkeit einer harten Haushaltssanierungspolitik der Kommunen bestritten werden, aber Bund und Land sollen die negativen Folgen bisheriger und geplanter Entscheidungen zu Lasten der Großstädte sehen und korrigieren. Es wird außerdem kritisiert, daß der Spielraum für eigenverantwortliche, auf der Grundlage der örtlichen Verhältnisse zu treffenden Entscheidungen durch kommunale Räte und Verwaltungen immer weiter eingeschränkt wird. Hierdurch werden auch die Wirkungen der bisherigen Instrumentarien von Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform gemindert, was wiederum Konsequenzen für kommunale Dienstleistungsqualität und Standortbedingungen nach sich zieht. st/difu