Die Besteuerung der Gemeindebetriebe.

Abstract

Dem Schutz der privaten Erwerbstätigkeit gegenüber der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand dient in erster Linie die grundsätzliche Besteuerung der Wirtschaftstätigkeit. Die Arbeit behandelt zunächst die Gemeindebetriebe in verfassungs- und verwaltungsrechtlicher Sicht; sie grenzt die Hoheitstätigkeit der Gemeinden nach den verschiedenen Theorien ab und gibt einen Überblick über die Organisations- und Rechtsformen. Der Abgrenzung der steuerbaren wirtschaftlichen Betätigung von der nicht steuerbaren Hoheitstätigkeit der öffentlichen Hand kommt für die Besteuerung der öffentlichen Betriebe größte Bedeutung zu. Die Arbeit versucht des weiteren die Möglichkeiten ausfindig zu machen, um die Besteuerung der kommunalen Unternehmen weitgehend wieder aufzuheben. Nach einer Übersicht über die Besteuerung der Gemeindebetriebe in den einzelnen Steuergesetzen werden die Eigenkapitalausstattung der Eigenbetriebe und Fragen der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Konzessionsabgaben untersucht. chb/difu