Wesentliche Grundlagen einer wirksamen Prüfung der Umweltverträglichkeit öffentlicher Maßnahmen.

Abstract

Das Umweltprogramm der Bundesregierung von 1971 fordert den frühzeitigen Einbezug von Umweltbelangen bei der Vorbereitung öffentlicher Maßnahmen. Dies erfordert eine systematische Prüfung der Umweltauswirkungen staatlichen Handelns, die Beteiligung von Umweltbehörden und die Aufstellung von Grundsätzen für den Umweltschutz. Um dabei Konflikte zwischen den verschiedenen Teilbereichen der Verwaltung zu vermeiden, muß eine Abwägung der berührten Belange auf allen Verwaltungsebenen stattfinden. Gefahren des föderativen und Ressortprinzips müssen durch Koordination und Kooperation ausgeschaltet werden. Bei der Überprüfung der Umweltverträglichkeit ist eine Beachtung bereits gesetzlich verankerter Werte und Ziele, z. B. im Raumordnungsgesetz, notwendig. Auf dieser Basis ist ein flexibles Verfahren zur frühzeitigen Integration von Umweltfragen in öffentliche Entscheidungen zu entwickeln. ws/difu