Privatisierung öffentlicher Unternehmen - kein Mittel zum Abbau von Haushaltsdefiziten. Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats der Gesellschaft für öffentliche Wirtschaft und Gemeinwirtschaft e.V., GÖWG, zum Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen zur Lage und Entwicklung der Staatsfinanzen in der Bundesrepublik Deutschland. 3. Aufl.

Abstract

Im Gegensatz zu der in dem Gutachten des Beirats beim BMF vertretenen Auffassung wird festgestellt, daß die Frage der Haushaltsdefizite bzw. Staatsverschuldung und die der Privatisierung getrennt voneinander diskutiert werden müßten. Bei der Privatisierung gehe es um die Frage wirtschaftlicher Leistungserstellung, während die Staatsverschuldung ein finanzpolitisches Problem sei. An verschiedenen Beispielen wird belegt, daß eine Privatisierung häufig mit Leistungsverminderung verbunden sein würde. Es wird betont, daß öffentliche Unternehmen, im Gegensatz zur Privatwirtschaft, vom Prinzip der Kostendeckung ausgehen können. gk/difu