Selbstverwaltung sichert Freiheit.

Abstract

"Die Trennung staatlicher und gesellschaftlicher Macht, die Pluralität im Bereich der Gesellschaft, die föderalistische Struktur im Bereich des Staates und die Anwendung der Prinzipien der Subsidiarität und des machtkontrollierenden Prinzips des Wettbewerbs sind die wichtigsten ordnungspolitischen Strukturen einer freien Gesellschaft", meint der Autor - MdB der CDU. Zur Zeit sieht er die Tendenz zur Zentralisierung von Macht durch den Staat, und damit eine Aushöhlung der Gemeindeautonomie. Für den Autor müssen sich in Zukunft 2 Fragen entscheiden: a) Kann die politische Verfassung so ausgestaltet werden, daß der Bürger sich in ihr entfalten, in ihr leben und sich in ihr wiederfinden kann? Hierbei wird z.B. auf das Problem der Integrierung von Bürgerinitiativen verwiesen. b) Werden die Bürger von dieser Verfassung Gebrauch machen? Die Gemeindeautonomie sollte sich in erster Linie auf 3 inhaltliche Zuständigkeiten beziehen: Schul- und Bildungspolitik, kulturelle Verantwortung und Sozialpolitik samt Wohnungsbau. ws/difu