Das Asylrecht politisch Verfolgter nach Artikel 16 -2- 2 Grundgesetz.

Abstract

Ziel dieser Arbeit ist die Auslegung der Asylrechtsbestimmung des Art. 16 II S. 2 GG. Die Untersuchung gliedert sich in Erörterungen über den Kreis der asylgenießenden politisch Verfolgten, die Betrachtung des subjektiven Rechts der politisch Verfolgten auf Asyl und die sachlichen Schranken des Asylrechts. Daran anschließend wird ein Überblick über die Ausgestaltung des Asylrechts durch das Ausländergesetz gegeben. Zu beachten ist hier, daß inzwischen gegenüber der Rechtslage von 1969 durch Gesetzesänderungen und veränderte Verwaltungspraxis bzw. Rechtsprechung in einigen Punkten Abweichungen vom behandelten Rechtszustand gegeben sind. Die Arbeit legt den Begriff der ''politisch Verfolgten'' sehr eng aus hinsichtlich der Beweislast und der angegriffenen Rechtsgüter, deren Verletzung eine politische Verfolgung bedeutet. Sie geht auf den Inhalt des Asylrechts näher ein; das Asylrecht umfaßt Schutz vor Abweisung, Ausweisung, Abschiebung und Auslieferung. chb/difu