Entwicklung, Theorie und Politik staatlicher Gebühren, insbesondere der Verwaltungsgebühren.

Abstract

Auf der Grundlage eines dogmengeschichtlichen Abrisses über Begriff und Beurteilung von Gebühren als öffentlichen Einnahmen entwickelt der Verfasser eine Wirkungslehre, die vor allem den bisher in der finanzwirtschaftlichen Literatur sehr wenig behandelten Verwaltungsgebühren gerecht wird. Seiner Ansicht nach zeichnen sich Gebühren insbesondere durch ihren mit wenig Risiken belasteten Mittelzufluß und durch die wegen der geringeren politischen Widerstände relativ hohe Flexibilität aus. Die größte Bedeutung kommt dem Gebührenaufkommen im kommunalen Haushalt zu, wobei die Verwaltungsgebühren vor allem aus den Aufgabenbereichen Rechtsschutz und Finanzverwaltung stammen. Insgesamt plädiert der Verfasser für eine Ausweitung dieses finanzpolitischen Instruments und erarbeitet daher zugleich auch Prinzipien für eine neuorientierte Gebührenpolitik. bp/difu