Die Rechtsprechung zur Selbstverwaltungsgarantie der Kommunen.

Abstract

Die kommunale Selbstverwaltung wird den Gemeinden durch Art. 28 II des Grundgesetzes garantiert. Auch die Länderverfassungen enthalten ähnliche Garantien. Die Frage nach Inhalt und Grenzen dieser verfassungsrechtlichen Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung hat seit Inkrafttreten des Grundgesetzes und der verschiedenen Länderverfassungen in zahlreichen Fällen die Gerichte beschäftigt. In dieser Arbeit wird die Rechtsprechung nicht nur des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte zum Bundesrecht, sondern auch die Entscheidungen der Länderverfassungsgerichte sowie die Urteile der Verwaltungsgerichte zu Landesrecht und Kommunalrecht einbezogen. Dabei erfährt die Rechtslage in Baden-Württemberg und in Nordrhein-Westfalen besondere Beachtung. Nach Ausführungen über die verschiedeen Rechtswege erfolgen Erörterungen des Begriffs der kommunalen Selbstverwaltung (mit Schwerpunkt auf Art. 28 II GG), an die sich die Darstellung von Einzelfällen anschließt. Hier sind Entscheidungen zu Kommunalwahlgesetzen, zu aufsichtsbehördlichen Befugnissen, zur Wahlprüfung, zur Mitwirkung bei der Organbestellung, zum Genehmigungsvorbehalt sowie zur Personal- und Finanzhoheit zu nennen. chb/difu