Grundprobleme des fiskalischen Föderalismus in Theorie und Politik - Regionale öffentliche Güter, Spillover-Effekte, Steuerautonomie und Finanzausgleich.

Abstract

Der Autor analysiert die spezifischen finanzpolitischen Probleme föderalistisch organisierter Staaten, insbesondere die Fragen, wie die Regionen ihrer Allokationsaufgabe am besten gerecht werden können und wie die Distributionsaufgaben gelöst werden können, ohne mit der selbständigen Allokation durch die Regionen zu kollidieren. Hierzu werden zunächst die vorhandenen theoretischen Ansätze systematisch dargestellt und mit den konkreten rechtlichen und institutionellen Regelungen in der Bundesrepublik verglichen. Es zeigt sich, daß zwar hinsichtlich der allokativen Aspekte ein in sich widerspruchsfreies Normengefüge für die Finanzpolitik entwickelt werden kann, daß sich jedoch Konflikte mit konjunkturpolitischen Zielsetzungen ergeben können. Der Autor schlägt außerdem Modifikationen des Finanzausgleichs dahingehend vor, daß sämtliche Ländersteuern in einen Fonds überführt werden, der nach Köpfen verteilt wird oder zusammen mit der Mehrwertsteuer eine Verbundmasse bildet; ebenso sollte die Gewerbesteuer an den Bund oder eine Verbundmasse überwiesen und die Gemeinden stattdessen an der Einkommen- und/oder Mehrwertsteuer beteiligt werden. bp/difu