Rechtliche Aspekte der Entnazifizierung in Bayern.

Abstract

Die Arbeit untersucht den Rechtscharakter des Gesetzes ,,zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus'' vom 5. März 1946 in staatsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Hinsicht. Der Autor stellt zunächst die Frage nach dem Rechtscharakter des Befreiungsgesetzes. Das Befreiungsgesetz wurde durch den bayerischen Ministerpräsidenten zusammen mit den anderen beiden Ministerpräsidenten der amerikanischen Zone erlassen und verkündet. Der bayerische Ministerpräsident war von der amerikanischen Militärregierung ernannt; er handelte als ,,Hilfsorgan'' der Militärregierung; daher stellt das Gesetz einen Ausfluß der Gesetzgebungsgewalt der amerikanischen Militärregierung dar. Auch hinsichtlich der inhaltlichen Prägung ergibt sich für den Autor, daß daß das Gesetz von der amerikanischen Besatzungsmacht geprägt wurde. Anschließend wird die Rechtsnatur der nach dem Befreiungsgesetz gebildeten Spruchkammern untersucht. Nach einer Beschäftigung mit Verfahrensfragen gelangt der Verfasser zum Schlußwort, in dem er sich kritisch zur Entnazifizierung und zur Kollektivschuldthese äußert. chb/difu