Gesetzgebung in den kritischen Systemjahren 1967-69. Eine Rekonstruktion spätkapitalistischen Staatshandelns.

Abstract

Die Jahre 1967-1969 stellen eine Zeit des Um- und Aufbruchs dar. Das staatliche System der Bundesrepublik Deutschland wurde mit der ersten wirklichen Wirtschaftsrezession konfrontiert, die Studentenbewegung und die Außerparlamentarische Opposition waren aktiv; 1969 erfolgte ein Wechsel zum wirtschaftlichen Boom. Der Autor untersucht die Technik politisch-administrativer Steuerung, mit der der Staat versuchte, diese Probleme in den Griff zu bekommen. Zusammengefaßt bezeichnet er die Steuerung als ,,Verbund aus systematischer globaler Wirtschaftsbeeinflussung, widersprüchlicher, d. h. zugleich sparsamer und verschwenderischer, Haushaltspolitik, aus Ideologieproduktion, Reform und Repression''. Die Untersuchung verwendet als empirisches Material fast 300 Bundesgesetze der Jahre 1967-1969. Damit soll ein Beitrag zu einr empirisch angeleiteten, kritischen Staatstheorie geleistet werden. Der Zusammenhang zwischen Gesetzgebung und Gesellschaft soll herausgearbeitet werden. Aussagen zum systemtheoretischen Gesellschaftsmodell (mit Verweis auf die englische Fabrikgesetzgebung) und zur Theorie des positiven Gesetzes leiten die Analyse des ökonomischen und sozialen Systems ein. chb/difu