Art. 20 Abs.3 GG; §§ 54 ff. VwVfG; §§ 69, 94 LBO Bad.-Württ. Bauordnungsrecht - öffentlich-rechtlicher Vertrag und das Kopplungsverbot. BVerwG, Urteil vom 13.7.79 - 4C 67/76 - VHG Bad.-Württ.

Abstract

Zur Zulässigkeit von Verträgen, durch die sich der Bauherr gegen Befreiung von seiner Stellplatzpflicht zur Zahlung eines Ablösungsbetrages verpflichtet, den die Gemeinde zur Herstellung von Parkraum zu verwenden hat. Zur Bedeutung des sog. Kopplungsverbotes (hier entschieden nach der Rechtslage vor dem Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze). Eine Entscheidung des BVerwG aufgrund folgender §§: Art. 20 Absatz 3 GG,54 VwVfG, 69 LBO Bad.-Württ.,94 LBO Bad.-Württ. hn