Neue BGB-Entscheidung zur Rückforderung von Altschulden im Beitrittsgebiet.

Abstract

Der BGH hat durch Urteil vom 4.6.2002 - XI ZR 301/01 entschieden, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht berechtigt ist, so genannte "Uraltschulden" (d.h. Rückzahlungsansprüche aus vor dem 8.5.1945 begründeten Darlehensforderungen) im Namen der Bundesrepublik Deutschland geltend zu machen. Der BGH nimmt Stellung zu den Grenzen, die das Territorialprizip den Auswirkungen einer Vermögensenteignung auf eine hypothekarisch gesicherten Darlehensforderung setzt. Damit bestätigt der BGH eine Entscheidung des KG Berlin vom 28.2.2001, ZOV 2001, S.324 f.. difu