Die Abhängigkeit öffentlicher Aufträge von steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen.

Abstract

Anhand einer Entscheidungsserie des Niedersächsischen Finanzgerichts über die Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen wird der Versuch unternommen, die rechtliche und wirtschaftliche Problematik aufzuzeigen, die mit der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung im Zusammenhang steht. Der Bericht geht hierzu auf den Zweck der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Zusammenhang mit der öffentlichen Auftragsvergabe und -erteilung ein und stellt die Zuständigkeiten der Finanzverwaltung für das Bescheinigungsverfahren dar. hb