Privatisierung kommunaler Aufgaben? Beiträge aus Anlaß der Linzer kommunalwissenschaftlichen Tagung vom 13. Juni 1978.

Abstract

Seit einiger Zeit wird auch in Österreich das Problem der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage und grundsätzlicher politischer Ergwägungen diskutiert. Auf der kommunalwissenschaftlichen Tagung in Linz wurde bezüglich des Begriffs der Privatisierung unterschieden zwischen der sog. echten Privatisierung, bei der bisher öffentliche Aufgaben an die freie Marktwirtschaft abgegeben werden. Eine zweite Möglichkeit ist, daß die Aufgaben zwar an Private übertragen werden, aber die Gemeinde die politische Verantwortung durch entsprechende vertragliche Regelungen behält. Als am leichtesten realisierbar und rechtlich am wenigsten problematisch wurde die dritte Alternative angesehen (formelle Privatisierung über Eigengesellschaften). Vorrang haben allerdings die Verbesserung der Entscheidungsstrukturen und die Einbeziehung betriebswirtschaftlicher Momente in die öffentliche Verwaltung. bp/difu