Nebenerzeugnisse als Produkt. Konkretisierung der Abgrenzung Produkt zu Abfall durch den Europäischen Gerichtshof sowie das Verwaltungsgericht Köln.

Abstract

Wesentliche Bedeutung in der Abfallwirtschaft kommt der Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt zu, denn mit der Einordnung wird über die Anwendbarkeit produkt- oder abfallrechtlicher Regelungen entschieden. Die für die Abgrenzung zwischen Abfall und Produkt relevanten Kriterien (eine Sache wurde gezielt hergestellt und stellt somit ein Produkt dar; eine Sache, die ungewollt angefallen ist, ist als Abfall einzustufen) sind erstmals zum Teil durch das Urteil des EuGH vom 18.4.2002 (RS. C-9/00) sowie teilweise durch ein Urteil des VG Köln vom 9.11.2002 (13 K 7283/99, nicht rechtskräftig) bestätigt worden. difu