Subventionen oder Sonderabschreibungen? Überlegungen zur staatlichen Anpassungsförderung im Umweltschutz. FUST-Projekt Nr. 7.

Abstract

Grundlage dieser Veröffentlichung bildet eine gutachterliche Stellungnahme zu der Frage, ob die gegenwärtig nach deutschem Recht gewährten Sonderabschreibungen und die weitergehenden Änderungsvorschläge mit den Römischen Verträgen zu vereinbaren sind. Die überarbeitete Ausgabe soll als Aussage zum Fragenkomplex ,,Subvention oder Sonderabschreibung'' verstanden werden. Diskutiert wird das Verursacherprinzip und die finanzielle Unterstützung von Umweltschutzinvestitionen durch den Staat, finanzielle Anpassungshilfen und ob der geplanten Regelung in 7 d ESTGE das Subventionsverbot der Art. 92 ff EWGV entgegensteht. Als Anhang steht eine Empfehlung für die Harmonisierung und Verbesserung des Systems staatlicher Hilfen für Investitionen, die dem Umweltschutz dienen. kf/difu