Rechtliche Gesichtspunkte bei Abschluß und Erfüllung von Wirtschaftsverträgen über die Durchführung von Versuchen auf öffentlichen Straßen.

Abstract

Grundsätze zur Vorbereitung und Durchführung von Versuchen, rechtliche Grundlage und Inhalt der Verträge sowie die Modalitäten bei der Abnahme der Leistung durch den Auftraggeber und die materielle Verantwortlichkeit bei Vertragsverletzungen werden erläutert. Zur Konkretisierung der getroffenen Vereinbarungen soll von den Vertragsparteien ein Pflichtenheft erarbeitet werden. Vor der Versuchsdurchführung ist eine Abstimmung mit der zuständigen Behörde vorzunehmen und die Genehmigung des jeweiligen Rechtsträgers der untersuchten Straße einzuholen. fr