Lärmschutz in der Mangel. Infrastruktur.

Abstract

Kern des Entwurfs zum Lärmschutzgesetz sind die Immissionsgrenzwerte bei Neubau, Umbau und Ausbau von Straßen, bei deren Überschreitung Lärmschutzmaßnahmen zu treffen sind. Die Kommunen befürchten, dass durch das Gesetz erhebliche Kosten entstehen werden, die notwendige kommunale Investitionsausgaben in anderen Bereichen beschneiden. Während der Anhörung von Experten im Bundestagsausschuss für Verkehr wurde deutlich, dass mit dem Gesetz allein die Bekämpfung des Verkehrslärms nicht möglich ist. Zu einem Gesamtkonzept gehören auch aktive Lärmschutzmaßnahmen. hb