Verbindlichkeit und Schranken des Umweltschutzes. Vortrag auf der umweltrechtlichen Fachtagung der Gesellschaft für Umweltrecht e.V. am 3. Nov.1978 in Berlin.

Abstract

Einleitend wird festgestellt, dass mit der Schaffung neuer oder Änderung und Ergänzung bestehender Normwerke für einzelne Umweltbereiche nun eine breite gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung von Zielen des Umweltschutzes gegeben sei. Das Schwergewicht muss daher derzeit in der administrativen Umsetzung liegen. Der Autor plädiert dafür, den Umweltschutz als Ziel in das Grundgesetz aufzunehmen, um die verfassungsrechtliche Absicherung der Umweltschutzgesetzgebung zu verbessern. Die Auswirkungen der umweltpolitischen Gesetzgebung auf andere Bereiche des Rechts, so das Straf- und Zivilrecht, werden kurz angesprochen. Abschließend wird auf die Haltung des Bundesrats zur Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes eingegangen. wb