Gemeinschaftsaufgabe in der Kritik. Regionale Wirtschaftsförderung.

Abstract

Die Kritik an der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" richtet sich gegen die Einengung des regionalpolitischen Spielraums der Länder. Hauptpunkte der Kritik sind: der Stimmenanteil des Bundes geht über den Anteil hinaus, der für die grundgesetzlich gewollte Mitwirkung des Bundes bei der Erfüllung der Länderaufgabe angemessen ist; Kürzung der Bundesmittel trotz Inflation, Kapitalintensivierung der Förderobjekte und erhöhte Zahl von Anträgen; Abgrenzung räumlicher Einheiten ohne Berücksichtigung regionalspezifischer Besonderheiten; fehlerhafte Indikatoren zur Beschreibung der Arbeitsmarkt- und Einkommenssituation. bm