Selbstverpflichtungen und normersetzende Verträge im Umweltschutz. Eine rechtliche Analyse.

Abstract

Die Ausführungen behandeln die juristischen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Einsatzes rechtlich unverbindlicher Selbstverpflichtungen im Umweltschutz und normsetzender Umweltverträge. Sie sind der erste Teil einer im Rahmen des Umweltforschungsplans des BMU erstellten Studie, deren zweiter Teil - die ökonomischen Aspekte - an anderer Stelle veröffentlicht wurden. Die Rechtsanalyse kommt zu dem Ergebnis, dass umweltbezogene Selbstverpflichtungen bei Beachtung einer Anzahl von Grundvoraussetzungen, Verfahrens- und Beteiligungspflichten verfassungs-, verwaltungs- und umweltrechtlich ohne Bedenken als Instrument des Umweltschutzes einsetzbar sind. Im Vergleich zu rechtlich unverbindlichen Selbstverpflichtungen kann der öffentlich-rechtliche Vertrag nicht empfohlen werden, da er die gleichen materiell-rechtlichen und verfahrensmäßigen Anforderungen zu erfüllen hat, ohne aber in Regelungsreichweite und -intensität sowie in der Durchsetzbarkeit an Gesetz und Rechtsverordnung heranzureichen. Da Selbstverpflichtungen und Umweltverträge potenziell wettbewerbseinschränkend sind, wird de lege ferenda ein zweistufiges kartellbehördliches Kontroll- und Legalisierungsinstrumentarium vorgeschlagen, um die wettbewerbsrechtliche Unsicherheit zu beseitigen. goj/difu