Auflösung des "Grundstücksfonds Brandenburg".
Boorberg
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Datum
2002
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Herausgeber
Boorberg
Sprache (Orlis.pc)
DE
Erscheinungsort
Stuttgart
Sprache
ISSN
0942-5454
ZDB-ID
Standort
ZLB: Zs 4381
Dokumenttyp
Dokumenttyp (zusätzl.)
Autor:innen
Zusammenfassung
Mit Art.7 des Entwurfs des Haushaltsstrukturgesetzes 2002 (Kabinettvorlage Nr.805/01) wird die Änderung des Gesetzes über die Verwertung der Liegenschaften der Westgruppe der Truppen (WGT-LVG) vorgeschlagen. Mit der beabsichtigten Änderung soll das Sondervermögen "Grundstücksfonds Brandenburg" nach dem 30.7.2002 aufgelöst werden. Gleichzeitig wird mit der beabsichtigten Vorschrift die Landesregierung ermächtigt, im Vorgriff auf die Auflösung Ablieferungen aus dem Sondervermögen an den Landeshaushalt zu bestimmen. Die Höhe dieser Ablieferungen soll 13 Mio. Euro betragen. Fragen dazu wurden von der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage beantwortet: Landtag Brandenburg, Dritte Wahlperiode, Drucksache 3/3453, ausgegeben am 1.11.2001. difu
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Schlagwörter
Zeitschrift
Die Kommunalverwaltung. Brandenburg
Ausgabe
Nr. 3, Landesbeil.
Erscheinungsvermerk/Umfang
Seiten
S. 23-24/Rdnr.B8