Zur Problematik einer konjunkturgerechten Schuldenpolitik der Gebietskörperschaften in der Bundesrepublik Deutschland.

Abstract

Vor dem Hintergrund der Diskussion in den vergangenen Jahren über die Grenzen der Neuverschuldung durch die Gebietskörperschaften wird in dem Beitrag die Problematik bestehender haushaltrechtlicher Beschränkungen für die öffentliche Kreditaufnahme erörtert. Dabei wird insbesondere auf den in Artikel 115 GG angelegten Widerspruch zwischen einer objektgebundenen, an der Höhe der öffentlichen Investitionen orientierten, und einer situationsbezogenen, den jeweiligen konjunktur- und wachstumspolitischen Erfordernissen entsprechenden staatlichen Verschuldungspolitik eingegangen. Auch die Haushaltsrechtsreform bei Bund, Ländern und Gemeinden hat nicht zu einer konsequenten Abkehr von einer objektbezogenen und finanzwirtschaftlichen Betrachtung der Nettokreditaufnahme geführt. IRPUD