Kommunales Finanzsystem im Widerspruch zu Stadtentwicklung und Raumordnung?

Abstract

Bei der kommunalen Finanzausstattung wird die räumliche Auswirkung meistens nicht beachtet, obwohl das föderative Finanzsystem ein wesentliches Instrument zur Gestaltung der räumlichen Ordnung ist. Trotz Abbau der ertragsunabhängigen Gewerbesteuern, ihre Kompensation durch Absenkung der Gewerbesteuerumlage und Anhebung der Sockelgrenzen bei gleichzeitiger Erhöhung des Einkommensteueranteils wurde das Kriterium der raumstrukturellen Neutralität der Gemeindefinanzausstattung nicht erfüllt. Die Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer sollte erwogen werden. hg