Die Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung im WEG-Verfahren.

Abstract

Die prozessuale Praxis wird häufig mit dem Problem der Bindungswirkung einer zurückverweisenden Entscheidung durch das Rechtsmittelgericht konfrontiert. Das grundsätzliche Bestehen und der Umfang dieser Bindung sind nicht immer klar. Anhand eines kurzen Ausgangsfalls soll diese Frage untersucht werden, insbesondere im Hinblick auf das WEG-Verfahren und die Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers. Dabei wird die ZPO in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung zugrundegelegt und auf die Unterschiede zur alten Fassung hingewiesen. difu