Die Beschleunigungsnovelle der Bundesregierung oder - Wie ein Investitionsstau alle Demokratisierungsversprechen und vorbereitenden Untersuchungen hinwegschwemmt.

Abstract

Die Zielsetzungen des Städtebauförderungsgesetzes verlangen bereits bei der Vorbereitung der Sanierung und umfassende vorbereitende Untersuchungen. Die frühe Skepsis, dass mit dem Demokratisierungsversprechen primär ökonomische Zwecksetzungen verbunden waren, bestätigt sich in dem Novellierungsentwurf für Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz, der dem Bundesrat im Herbst 1978 zugeleitet wurde. Die Bundesregierung klassifiziert hierin vorbereitende Untersuchungen und Grundsätze für den Sozialplan als "überflüssige Mehrarbeit" und "Investitionshemmnis" und schlägt ihre weitestgehende Abschaffung vor. Der Autor vergleicht nicht nur die Novelle mit dem alten Gesetzestext sondern geht auch auf die herrschende Planungspraxis ein. bm