Straßen- und U-Bahntunnel. Nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts zum Hamburger Enteignungsgesetz.

Abstract

Das Bundesverfassungsgericht hat den zweiten Teil des Hamburger Enteignungsgesetzes vom 14.6.1963, das sogenannte Tunnelgesetz, als verfassungs- und bundesrechtswidrig für nichtig erklärt. Der Autor, selbst Mitbeteiligter an der Konzeption dieses Gesetzes, geht, ausgehend vom festgeschriebenen Umweltbewusstsein, verbunden mit einer weiteren Zunahme des PKW-Verkehrs und daraus folgender Untertunnelungen auf drei Eckpunkte einer zu suchenden Ordnung für die gesetzliche Regelung künftiger Tunnelprojekte ein: der Planung, der Sicherung des Vorhabens und auf die Entschädigungsfrage der Betroffenen. hb