Volksbegehren und Volksentscheid in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Mit dem verstärkten Auftreten von Bürgerinitiativen und Forderungen nach mehr Demokratie ist auch ein Rechtsgebiet in das öffentliche Bewußtsein gelangt, welches in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen bereits seit 1950 gesetzlich verankert ist. Mit der Möglichkeit, Volksbegehren einzubringen und Gesetzentwürfe zum Volksentscheid zu stellen, weist diese Landesverfassung über das Grundgesetz hinaus. Zu diesen beiden Verfassungsinstituten gibt das vorliegende Handbuch eine Übersicht der Rechtsgrundlagen und erläutert die Verfahrensregeln. Die Autoren verstehen dabei ihre Kommentierung zugleich als Anregung für eine Neuregelung bestehender Gesetze. (sch/difu)