Die Auswirkungen der Gebietsreform auf die Verträge der Kommunen mit Energieversorgungsunternehmen. Ein Rechtsgutachten.

Abstract

Hinsichtlich der Rechtsnachfolge bei der Auflösung öffentlich-rechtlicher Körperschaften haben sich im Gefolge der kommunalen Gebietsreform zahlreiche Kontroversfragen ergeben. Insbesondere ist die Behandlung der zwischen Gemeinden und Energieversorgungsunternehmen bestehenden Konzessionsverträge problematisch. Die Gebietsreformgesetze der Länder gehen zumeist vom Prinzip der Universalsukzession aus und ordnen eine unmittelbare Rechts- und Pflichtennachfolge der neugeschaffenen Kommunen an. Gegen diese landesgesetzlichen Überleitungsregelungen werden in dem Rechtsgutachten des Autors aus bundesstaatlicher Sicht verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Die Form des Rechtsübergangs könne wegen des bundesstaatlichen Vorrangs der Regelungen des BGB landesgesetzlich nicht wirksam geregelt werden. difu