Übernahme einer Bürgschaft durch eine Gemeinde.

Abstract

Zur Wirksamkeit der Bestellung einer Bürgschaft durch eine Gemeinde für Darlehensverbindlichkeiten einer juristischen Person des Privatrechts, an der die bürgende Gemeinde nicht beteiligt ist, hat sich das Brandenburgische OLG im Hinblick auf § 86 Abs.1 und 2 der Brandenburgischen Gemeindeordnung (BbgGO) geäußert, welche die Möglichkeit der Sicherheitsbestellung durch Kommunen beschränkt. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3.5.2000 - 7 U 54/99, in Landes- und Kommunalverwaltung (LKV) 2001 Heft 5 S.239. difu