Die Finanzierung des Umweltschutzes im Rahmen einer rationalen Umweltpolitik.

Abstract

Untersucht wird, wie sich eine rationale Umweltpolitik unter der Nebenbedingung gestalten läßt, daß der Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden möglichst wenig belastet wird. Als Grundlage einer rationalen Umweltpolitik wird zunächst eine systematische Sammlung von Informationen über Art und Umfang der in der Umwelt vorkommenden Schadstoffkonzentrationen, ihrer Wirkungen, Herkunft und Ursachen vorgelegt, um im folgenden die Ziele der Umweltpolitik operational zu definieren. Die Ermittlung von Art und Umfang der tatsächlichen Schadstoffkonzentrationen ist erforderlich, um sie mit den als Zielvorgabe zulässigen Konzentrationen zu vergleichen. Dieser Soll-Ist-Vergleich ist Voraussetzung einer rationalen Umweltplanung, die die zur Verfügung stehenden Maßnahmen des technischen und nicht-technischen Umweltschutzes optimal zu kombinieren hat. Nach einer Erörterung des Umweltschutzes als öffentliche Aufgabe werden die Instrumente der beiden Finanzierungsprinzipien des Umweltschutzes (des Verursacher-und Gemeinlastprinzips) dargestellt und kritisch gewürdigt. Im weiteren wird untersucht, inwieweit das öffentliche Budget durch die Anwendung der alternativen Instrumente des Verursacher- und Gemeinlastprinzips be- und entlastet werden kann. Dabei werden sowohl die direkten als auch die indirekten Wirkungen auf das Budget berücksichtigt. bg/difu