Finanzverfassung und Kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Der vorliegende Beitrag einer Mitgliederversammlung des rheinland-pfälzischen Städteverbandes beschäftigt sich mit dem Thema Finanzverfassung und kommunale Selbstverwaltung. Es wird darauf hingewiesen, daß die gemeindliche Finanzausstattung nicht ausreichend ist, die Finanzzuweisungen des Landes die Investitionstätigkeit der Kommunen beeinflußt und welche Entwicklung sich bis zur Gemeindefinanzreform vollzogen hat. Kritik wird am kommunalen Finanzausgleich geübt, weil er seiner ausgleichenden Funktion nicht mehr gerecht wird, sondern im Gegenteil zur Aushöhlung der Selbstverwaltungsgarantie beiträgt.