Die finanzwirtschaftlichen Probleme einer Aufhebung der Lohnsummensteuer.

Abstract

Ziel der Untersuchung ist die Widerlegung der These, daß die Lohnsummensteuer als ergänzende Steuerquelle für gewerbesteuerschwache Industriestädte und Gemeinden zur Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben unentbehrlich sei. Kritisiert wird die ungleiche Verteilung des Steuereinkommens aus der Lohnsummensteuer in den einzelnen Bundesländern. Steuerpolitisch ergeben sich Ungerechtigkeiten, weil die Ertragslagen der einzelnen Betriebe nicht berücksichtigt werden. Insgesamt ist auch nach der Verfassungsvereinbarkeit dieser Steuerart zu fragen. Im Falle der Aufhebung der Lohnsummensteuer müßte die Steuerlast zwischen den Gemeinden neu verteilt werden. Es werden Vorschläge für entsprechende gesetzliche Neuregelungen gemacht. gk/difu