Vorschläge für eine Novellierung des Sechsten Teils -Erschließung- des Bundesbaugesetzes - 11 123 bis 135 BBauG.

Abstract

Der Bericht enthält die Ergebnisse einer Sachverständigendiskussion zum Problem der Neuordnung des Erschließungsrechts, insbesondere des Erschließungsbeitragsrechts. Ausgehend von einem bereits vorliegenden Professorengutachten diskutierte die Arbeitsgruppe in 15 Arbeitssitzungen die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten. Behandelt wurden das Modell A einer Abgabe für erstmalig an das Gesamterschließungsnetz angeschlossene Grundstücke, das Modell B einer laufenden, jährlich zu zahlenden Abgabe für alle an das Gesamterschließungsnetz angeschlossenen Grundstücke, ein Kombinationsmodell von A und B, eine Variante von A und B in Form einer einmaligen Vorausleistung auf die laufende Abgabe für einen Zeitraum von zehn Jahren und schließlich das Modell einer Weiterentwicklung des geltenden Rechts unter Beseitigung der erheblichen Mängel ohne eine Erweiterung der durch den Beitrag zu deckenden Aufwendungen.ms/difu