Rechtsprobleme um die Vereinigung von Gemeinden.

Abstract

Zunächst werden die für die Gemeinden maßgebenden Verfassungsbestimmungen und die landesgesetzlichen Regelungen in den einzelnen Gemeindeordnungen über die freiwilligen und zwangsweisen Vereinigungen von Gemeinden angeführt. Sodann geht der Autor auf Rechtsmeinungen namhafter Kenner des österreichischen Gemeinderechts ein, die unterschiedliche Standpunkte zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit von zwangsweisen Gemeindezusammenlegungen und zur Problematik der Rechtsgrundlagen aufweisen. Abschließend werden die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes beschrieben, der aus gegebenem Anlaß (Gemeinden Engelhartstetten und Markthof bzw. Haugsdorf und Alberndorf) nur die Institution der Gemeinde als solche bestätigte, nicht aber das Recht einer einzelnen Gemeinde auf ihren Bestand.