Staatliche Finanzierung der Wahrnehmung übertragener Verwaltungsaufgaben durch Private.

Abstract

Die rechtswissenschaftliche Diskussion beschäftigt sich mit der Auslagerung von Staatsfunktionen an Private (wie z. B. gutachterliche Tätigkeit gerichtlicher Sachverständiger, Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr, private Ersatzschulen etc.) namentlich unter den Begriffen ,,Beleihung'', ,,Indienstnahme'' und ,,Indienststellung''. Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Entschädigung- und Ausgleichsleistungen des Staates an die in Anspruch genommenen Privaten aufzudecken. Sie fragt also nach dem Innenverhältnis zwischen dem Staat und den mit der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben betrauten Privaten, insbesondere unter dem Gesichtspunkt, ob daraus eine staatliche Finanzierungspflicht abzuleiten ist. Der Verfasser bejaht mindestens eine ,,staatliche Finanzierungsverantwortung''.