Die Niederlassungsfreiheit im Gemeinsamen Markt unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - Folgerungen aus der unmittelbaren Geltung des Art. 52 EWG-Vertrag für die Niederlassung natürlicher Personen.
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SEBI: 77/2913
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Zusammenfassung
Ausgangspunkt dieser Untersuchung ist eine kritische Würdigung des grundlegenden Urteils in der Rechtssache 2/74 vom 21.Juni 1974 (Reyners contra belgischen Staat), worin der Europäische Gerichtshof (EuGH) die unmittelbare Geltung des Art. 52 festgestellt hatte.Um die konkreten Folgen dieser Geltung zu eruieren, versucht die Arbeit zu klären, ob und inwiefern der vom EuGH hervorgehobene Grundsatz der Inländerbehandlung gewahrt ist, wenn von dem ausländischen Niederlassungswilligen die Erfüllung von Voraussetzungen verlangt wird, die der Inländer als solcher in aller Regel zwangsläufig erfüllt, wie z.B. ein bereits vorhandener Wohnsitz oder eine längere Aufenthaltsdauer in dem Aufnahmestaat.Derartige Voraussetzungen machen die Niederlassung zwar nicht (unmittelbar) von der inländischen Staatsangehörigkeit abhängig, sie können jedoch ihrer Wirkung nach praktisch auf ein Erfordernis inländischer Staatsangehörigkeit hinauslaufen.Geprüft wird ferner, ob der Niederlassungswillige sonstige inländische Zugangsvoraussetzungen formal und materiell einschränkungslos wie ein Inländer erfüllen muß.Ein weiterer Fragenkomplex befaßt sich mit der gegenseitigen Anerkennung von Diplomen (wie z.B. den Richtlinien zur Koordinierung der Arztberufe) im Verhältnis zur Niederlassungsfreiheit.
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EG, Niederlassungsfreiheit, EG-Recht, Ausländer, Verwaltungsrecht, Rechtsprechung, Politik
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Köln: (1976), XIX, 113 S., Lit.
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EG, Niederlassungsfreiheit, EG-Recht, Ausländer, Verwaltungsrecht, Rechtsprechung, Politik