Schranken der Freizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit im Recht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Abstract

Den Bestimmungen des EWG-Vertrages über die Arbeitskräfte, das Niederlassungsrecht und die Dienstleistungen, die den freien Personenverkehr aller Angehörigen der Mitgliedsstaaten in ökonomisch relevanten Funktionen und die eine von Diskriminierungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit freie Ausübung einer Erwerbstätigkeit innerhalb der ganzen Gemeinschaft ermöglichen sollen, wird eine außerordentlich starke integrierende Wirkung zugeschrieben.Die Arbeit untersucht zunächst die Entwicklung der Freizügigkeit in Europa seit Ende des vorigen Jahrhunderts, um davon ausgehend die Freizügigkeit im EWG-Vertrag darzustellen und einzuschätzen.Im folgenden beschäftigt sich die Arbeit eingehend mit den im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Vorbehaltsklauseln, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die grundsätzlich garantierte Freizügigkeit aus ,,Gründen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit'' wieder zu beschränken.Je nach politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten existiert somit für die EG-Staaten die Möglichkeit, die Begriffe der öffentlichen Ordnung und Sicherheit entsprechend weit auszulegen, um den Gemeinschaftsvertrag zu ihren Gunsten zu ,,biegen''.Die Arbeit untersucht und vergleicht daher diese Begriffe im Polizei- und im Ausländerrecht der Mitgliedstaaten (insbesondere in der BRD und in Frankreich) und verdeutlicht ihre Definition in den Vorbehaltsklauseln des EWG-Vertrages.