Koppelung des Verkaufs gemeindeeigener Grundstücke mit der Verpflichtung zum Fernwärmebezug.

Abstract

Eine Stadt veräußerte Baugrundstücke an private Erwerber nur unter der Voraussetzung, dass der Erwerber sich vertraglich verpflichtete, das zu errichtende Gebäude an die Fernwärmeversorgung durch eine GmbH, an der die Stadt maßgebend beteiligt war, anzuschließen. Auf die Klage eines Verbands zur Gewährleistung des Wettbewerbs verurteile das Landgericht die Stadt, die Kopplung zwischen dem Grundstücksverkauf und dem Anschluss an die Fernwärmeversorgung zu unterlassen. Die Berufung der Stadt blieb ohne Erfolg. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 11.7.2000 - 6 U Kart 78/99 - Monatsschrift für Deutsches Recht (MDR) 2000, S.1088. difu