Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und kommunale Selbstverwaltung.

Abstract

Die von der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Vorgänge bei der Planung und Errichtung einer Müllverbrennungsanlage in Bremerhaven prüfen sollte, wird im Urteil des Staatsgerichtshofs (Bremen) vom 13.3.78 als mit der Landesverfassung vereinbar bejaht. Die Selbstverwaltungsrechte der Stadt Bremerhaven seien nicht berührt worden. Dieser Entscheidung wird ein Rechtsgutachten gegenübergestellt, das die parlamentarische Kontrolle der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften problematisiert.