Regierungsplanung und parlamentarische Kontrolle.

Abstract

Verf. behandelt folgende Themenbereiche A. Effektivität und Ausbau bestehender Einflußmöglichkeiten des Parlaments auf die Planungen der Regierung, insbes. exekutive Planung im Verhältnis zu parlamentarischem Gesetzgebungsrecht und zu parlamentarischem Budgetrecht und Kontrollrecht; B. Neue Modelle zur Mitwirkung des Parlaments an der Planung, insbes. Planungsratifizierung durch das Parlament, institutionalisierte Planungsgremien aus dem gesellschaftlichen Bereich, kooperative Planungsträger, Planungsausschuß des Parlaments. Einen besonderen Schwerpunkt legt Verf. auf die Frage von Zeitpunkt und Rechtswirkung der Mitwirkung des Parlaments. Hier werden i.e. erörtert Mitwirkung bei der Erarbeitung des Planungskonzepts, Mitwirkung bei der Aufstellung der Planung (Festlegung der ,,großen Optionen''), Alternativplanungen, Kontrolle der Planungstätigkeit der Regierung im Rahmen der großen Optionen und Rechtswirkung der vom Parlament beschlossenen großen Optionen. Abschließend geht Verf. auf erforderliche Verfassungsänderungen ein.