Die staatlichen Zweckzuweisungen im kommunalen Finanzsystem. Dargestellt am Beispiel des Landes Niedersachsen.

Abstract

Die Studie nimmt die Kritik, daß zweckgebundene staatliche Zuweisungen an die Kommunen als Instrument mittelbarer Einflußnahme auf die kommunale Aufgabenerfüllung das kommunale Selbstverwaltungsrecht aushöhlen, zum Anlaß, die Zusammensetzung der für bestimmte Aufgaben zweckgebundenen staatlichen Finanzzuweisungen an die Kommunen und ihre Stellung im kommunalen Finanzsystem am Beispiel des Landes Niedersachsens zu untersuchen. Im Vordergrund der Erörterung stehen nicht so sehr verfassungsrechtliche Fragen, als vielmehr eine verwaltungsrechtliche und verwaltungswissenschaftliche Analyse der Bedeutung der staatlichen Zweckzuweisungen für die kommunale Finanzwirtschaft und Aufgabenerfüllung. Die Studie schließt ab mit einer Darstellung der Einbindung der Kommunen in das Geflecht der finanziellen Beziehungen zwischen den Gebietskörperschaften der verschiedenen Ebenen. Die Untersuchung wird ergänzt durch die Ergebnisse einer Umfrage unter niedersächsischen Gemeinden.