Bundesbaugesetz-Novelle. Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?

Abstract

Dem ursprünglichen Konzept der Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung und der Beteiligung der Betroffenen am Sozialplanverfahren ist in der Novelle zum BBauG nur noch ein Rest von Partizipation erhalten geblieben. Entschädigungsregelungen und Härteausgleichsansprüche in Sanierungsgebieten haben sich kaum durchgesetzt. Dem gewerkschaftlichen Kampf um diese Positionen müssen Analysen sowie praktische Erfahrungen in der Stadtpolitik vorangehen.