Zur Verfassungsmäßigkeit von Sonderabgaben.

Abstract

Die Studie versteht den Begriff der Sonderabgaben aus der Sicht herkömmlicher Abgaben als atypische Geldzahlungspflichten zur Finanzierung spezieller Aufgaben oder zur Verwirklichung einzelner nichtfiskalischer Zwecke, die nicht dem Ausgleichsprinzip unterworfen sind. Sie versucht die Erscheinungsformen der Sonderabgaben begrifflich zu klären und in Abgrenzung zu den herkömmlichen Geldleistungspflichten dem Sonderabgabenbegriff zu unterstellen. Sie will dabei nicht ein neues Abgabensystem umreißen, sondern die Sonderabgaben in das System der überkommenen und historisch gewachsenen Abgaben einbinden. Hiernach untersucht sie die Vereinbarkeit der Sonderabgaben mit den einschlägigen grundgesetzlichen Bestimmungen, vor allem das Verhältnis zu finanzverfassungsrechtlichen Vorschriften. Im Bereich der Grundrechte überprüft sie die Verfassungsmäßigkeit der Sonderabgaben am Grundsatz der Lastengleichheit des Art. 3 GG.