Verursachungsprinzip und Umweltschutz. Rechtliche Probleme des Verursachungsprinzips im verwaltungsrechtlichen Immissionsschutz.

Abstract

Das Verursacherprinzip - in Recht und Politik allgemein als Schlüssel zur Lösung des Umweltschutzproblems angesehen - beinhaltet den Grundsatz der Erfolgsverantwortlichkeit für die zivil- und öffentlich-rechtliche Haftung. Der Verfasser erläutert anhand des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Möglichkeiten und Grenzen der Ausgestaltung des Verursacherprinzips im verwaltungsrechtlichen Immissionsschutz. Er kommt zu dem Ergebnis, daß dieses Prinzip in den am häufigsten auftretenden Fällen der summierten Immissionen wegen der besonderen Gestaltung des Erfolgsbegriffs versagt. Für diese Fälle schlägt er als Lösung vor, die haftungsrechtliche Zurechnung einer grenzwertüberschreitenden summierten Immission mittels Wahlfeststellung zu bestimmen. Die Unterscheidung zwischen tatsächlicher und möglicher Verursachung entwickelt der Verfasser aus einer Analyse des Rechtsproblems der ,,konkurrierenden Kausalität''.