Verkehrsfreie Innenstädte.

Abstract

Die Arbeit konzentriert sich darauf, am Beispiel des Kanton Zürich die Rechtsfrage zu untersuchen, die die Einführung von Beschränkungen des privaten Motorfahrzeug- und Fahrradverkehrs in Innenstädten aufwirft. Hauptgewicht wird auf die Frage gelegt, wer in der Schweiz die Anordnung solcher Verkehrsbeschränkungen erwirken kann und welche Bedingungen dabei zu beachten sind. Die Hauptschwierigkeit für die Beantwortung dieser Frage rührt daher, daß bei der Kompetenzabgrenzung in der Verfassung sowohl dem Bund als auch den Kantonen gewisse Befugnisse belassen wurden, ohne daß eine klare Trennung dieser Befugnisse vorgenommen wäre. Die schweizerische Straßenverkehrsgesetzgebung läßt hier manche Frage offen, zumal sich die Bedeutung der Verkehrsregelung grundsätzlich geändert hat; während früher vor allem Verkehrssicherheit und -flüssigkeit im Vordergrund standen, werden heute letztlich planerische und damit politische Entscheidungen getroffen.