Die Regelung bergbaulicher Einwirkungen auf das Grundeigentum als Problem der Raumordnung - Gedanken zum geltenden Recht und dem Entwurf eines Bundesberggesetzes

Abstract

Ausgangspunkt der Untersuchung ist das geltende Bergrecht und der Entwurf eines Bundesberggesetzes von 1975. Anhand dieser Regelungen untersucht die Studie die Rechtslage im Fall, daß bergbauliche Tätigkeit Einwirkungen auf das Grundeigentum zur Folge hat. Sie zeigt zunächst auf, welchen Einfluß die privatrechtliche Kollisionsregelung des Bergschadensrechts auf die Ordnung des Gesamtraumes in Bergschädengebieten hat, und versucht hieraus den raumordnungsrechtlichen Charakter der bergschadensrechtlichen Bestimmungen abzuleiten. Unter diesem Gesichtspunkt fragt sie, ob eine sinnvolle Raumordnung in diesem Bereich wie bisher durch eine privatrechtliche Lösungsmethode und - wenn ja - mit welchen Änderungen erreicht oder aber durch eine umfassende öffentlich-rechtliche Regelung erzielt werden soll. Hiernach stellt sie die Neuregelung des Bergschadensrechts nach dem Gesetzesentwurf dar, unterzieht sie einer kritischen Würdigung und zeigt andere Lösungswege auf.