Rechtlicher Inhalt und Bedeutung der Regelung des Berechtsamswesens im Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes von 1975

Abstract

Vor dem Hintergrund der geschichtlichen Entwicklung des bergrechtlichen Berechtsamswesens fragt die Studie nach der inhaltlichen Regelung und der dogmatischen Einordnung der Berechtigungsformen des Mineralabbaurechts im Regierungsentwurf eines Bundesberggesetzes von 1975. Der Entwurf enthält ein neues System bergrechtlicher Berechtsame in Abkehr von bislang gebräuchlichen Berechtsamsformen. Der die Rechte vergebende Staat behält sich durch das Konzessionssystem gestaltenden Einfluß nicht nur bei der Vergabe der Mineralabbaurechte, sondern auch darüberhinaus aufgrund materieller Zulassungsnormen zum Bergbau und Eingriffsbestimmungen vor. Der dadurch verringerte Bestandsschutz der Berechtsame im Vergleich zu der bisherigen Regelform rechtfertigt sich durch öffentliche Interessen. Eine abschließende Beurteilung des Entwurf ist nicht möglich, weil die Ausfüllung der im Gesetz verwendeten Blankettbegriffe der Einzelentscheidung vorbehalten ist.