Das Raumplanungsgesetz als Beispiel einer politischen Planung in der Schweiz

Abstract

Das auf der Grundlage von Artikel 22 der Schweizer Bundesverfassung beruhende Raumplanungsgesetz kann zur Stärkung der Zentralgewalt zur Regelung einer den staatlichen Bedürfnissen gerecht werdenden Wirtschaftspolitik beitragen - sofern es im Referendumskampf angenommen wird. Die vorliegende Arbeit versucht den Werdegang dieses Gesetzes möglichst detailliert aufzuzeigen und daraus Konsequenzen für das System der Referendumsdemokratie zu entwickeln. In einem theoretischen Teil werden zunächst einige Grundgedanken zur Planung und zum veränderten Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft vorgestellt, auf denen eine systemtheoretische Betrachtung des Planungsbegriffs basiert. Ferner werden einige Besonderheiten der Referendumsdemokratie kritisch erörtert. Im anschließenden empirischen Teil wird die Diskussion um den Raumplanungsartikel erläutert und die Entstehung des Gesetzes deskriptiv nachvollzogen. Abschließend erfolgt eine persönliche Wertung des am Beispiel dieses Gesetzes aufgezeigten Verfahrens der politischen Planung.